AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhalt
1. Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
2. Vertragsabschluss über Instagram
3. Leistungsbeschreibung
4. Nutzungsrechte
5. Lieferung und Zugang zu digitalen Inhalten
6. Preise und Zahlungsbedingungen
7. Haftung und Gewährleistung
8. Widerrufsrecht bei Verbrauchern
9. Datenschutzhinweis
10. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Michael Schudde Designleistungen, Bleicher Straße 20, 86381 Krumbach (im Folgenden „Designer“) und ihren Kunden, die über Instagram oder die Webseite abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt, es sei denn, der Designer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit nicht zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4 Die Angebote und Leistungen des Designers richten sich hauptsächlich an
Unternehmer (§ 14 BGB). Sollte es im Einzelfall zu einem Vertragsschluss mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) kommen, gelten ergänzend die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere die Regelungen zum Widerrufsrecht gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

2. Vertragsabschluss über Instagram oder die Webseite
2.1 Angebote des Designers auf Instagram (Posts, Stories, Direct Messages) stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung durch den Designer zustande. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung via Direct Message (DM) oder durch Übersendung der Rechnung per E-Mail.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Der Designer erstellt digitale Designprodukte (Grafiken, Muster, PNG-/PNG-Daten) und bietet diese als vollexklusive, farbexklusive oder non-exklusive Lizenzen an.
3.2 Vollexklusives Design: Das Design wird nur an einen einzigen Kunden lizenziert und nicht erneut vertrieben. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird ein exklusiv verkauftes Design vom Designer nicht wiederverwendet oder anderweitig lizenziert.
3.3 Farbexklusives Design: Das Design wird in einer bestimmten Motiv-/Farb-
/Hintergrundkombination nur an einen einzigen Kunden lizensiert und nicht erneut vertrieben. Davon abweichende Kombinationen können vom Designer an weitere Kunden vertrieben und lizensiert werden.
3.4 Non-exklusives Design: Das Design kann mehrfach an unterschiedliche Kunden lizenziert werden.
3.5 "Claimen": Der Begriff "claimen" bezeichnet im Geschäftsverkehr der Designerin die verbindliche Bestellung eines Designs durch den Kunden, durch die ein konkretes Nutzungsrecht (exklusiv oder non-exklusiv) erworben wird. Die Begrifflichkeit dient lediglich der internen und kommunikativen Vereinfachung und begründet keinen eigenständigen rechtlichen Anspruch.

4 . Nutzungsrechte, besondere Nutzungsbeschränkungen
4.1 Der Designer erstellt digitale Designprodukte (Grafiken, Muster, PNG-/PNG-Daten) und bietet diese als vollexklusive, farbexklusive oder non-exklusive Lizenzen an.
4.2 Mit vollständiger Zahlung überträgt der Designer dem Kunden das vereinbarte Nutzungsrecht gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
4.3 Umfang der Nutzungsrechte

4.3.1 Vollexklusiv: Zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzung durch den Kunden. Die Exklusivität und Nutzungsrechte beziehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – ausschließlich auf Textilerzeugnisse (z. B. Handmade-Kleidung, Sto􀆯e, Accessoires) sowie deren Bewerbung, Angebot und Präsentation im eigenen Kundenshop. Andere Produktarten benötigen der schriftlichen Zustimmung des Designers und ggf. einer gesonderten Lizenz. Vollexklusive Nutzungsrechte beziehen sich im Normalfall auf Auftragsarbeiten, nicht auf bei Instagram angebotene Designs.

4.3.2 Farbexklusiv: Zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzung durch den Kunden allein in Bezug auf die bestellte Motiv-/Farb-/Hintergrundkombination. Die Exklusivität und Nutzungsrechte beziehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – ausschließlich auf Textilerzeugnisse (z. B. Handmade-Kleidung, Stoffe, Accessoires)
sowie deren Bewerbung, Angebot und Präsentation im eigenen Kundenshop. Für andere Produktarten (z. B. seriell gefertigte Kleidung, Poster, Papeterie) verbleibt das Nutzungsrecht beim Designer. Die Nutzung für andere Produktarten benötigt der schriftlichen Zustimmung des Designers und ggf. einer gesonderten Lizenz.

4.3.3 Non-exklusiv: Zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzung durch mehrere Lizenznehmer für die vereinbarte Produktkategorie (siehe auch 4.7). Andere Produktarten benötigen der schriftlichen Zustimmung des Designers und ggf. einer gesonderten Lizenz.

4.4 Farbexklusive Designs, die über Instagram und auf der Webseite angeboten werden, dürfen – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – ausschließlich für den B2C-Handel genutzt werden.
4.5 Eine Zweitverwertung der Designs auf nicht-textilen Produkten bleibt dem Designer vorbehalten.
4.6 Der Verkauf von mit Katzengold-Designs bedruckten Stoffen an andere gewerbliche Wiederverkäufer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers oder eines gesonderten Großhandelsvertrags. Verkäufe unterhalb einer Bagatellgrenze von 50 Metern pro Designstoff sind hiervon ausgenommen.
4.7 Beim Erwerb eines farbexklusiven Designs auf Instagram erhält der Kunde zusätzlich eine PNG-Datei des zugehörigen Designs unentgeltlich als non-exklusive Lizenz. Diese darf ausschließlich für die Herstellung von „Chenille Patches“, „Labels“, Bügelbildern, „Rub Ons“ sowie zu Werbe- und Angebotszwecken genutzt werden. Jede andere Nutzung
erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung des Designers. PNG-Dateien können auch separat erworben werden.
4.8 Unterlizenzen an Dritte dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Designers erteilt werden.
4.9 Eine Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks (z. B. andere Medienarten) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung und kann kostenpflichtig sein.
4.10 An den Designs werden ausschließlich Nutzungsrechte eingeräumt; Eigentumsrechte werden nicht übertragen.
4.11 Der Kunde ist berechtigt, an dem Design in eigenem Namen Schutzrechte
(insbesondere Design- oder Markenschutz) anzumelden. Der Designer verpflichtet sich, die hierfür erforderlichen Erklärungen auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.

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4.12 Es ist nicht gestattet die erworbenen Designs, PNGs oder andere Katzengold Daten zu verändern, umzufärben, umzugestalten oder weiterzugeben bzw aus ihnen neue Designs zu erstellen.

 

4.13 Digitale Daten sind vom Umtausch ausgeschlossen.

5. Lieferung und Zugang zu digitalen Inhalten
5.1 Die Lieferung erfolgt digital per WeTransfer-Link, der für min. 7 Tage gültig ist.
5.2 Kommt der Kunde mit dem Download in Verzug, so kann der Designer den Link erneut zusenden.
5.3 Die Gefahr des Datenverlustes oder Datenbeschädigung trägt der Kunde nach Bereitstellung des Downloads.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die auf Instagram genannten Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
6.2 Die Lizenzgebühr ist vor Lieferung zu zahlen. Die Auslieferung des Designs erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Der Kunde erhält den Download-Link unmittelbar nach Zahlung.
6.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Der Designer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Designer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
7.3 Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Unternehmern gilt: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Download schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung insoweit als genehmigt.
7.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Verträgen mit Unternehmern ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit; hier gelten die gesetzlichen Fristen.
7.5 Mit der Abnahme des Werkes oder Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Kunde die Verantwortung für Richtigkeit von Text und Bild. Eine Haftung des Designers entfällt insoweit.
7.6 Der Designer haftet nicht für die Schutzfähigkeit der Entwürfe (z. B. marken-, designoder urheberrechtlich). Der Kunde ist für Recherchen und Schutzrechtsanmeldungen selbst verantwortlich.
7.7 Der Designer haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der konkreten Nutzung der Designs, insbesondere nicht im Hinblick auf Wettbewerbsrecht oder fremde Schutzrechte. Er verpflichtet sich jedoch, den Kunden auf erkennbare rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese bei der Bearbeitung bekannt werden.

8. Widerrufsrecht bei Verbrauchern
8.1 Verbrauchern steht bei Verträgen über digitale Inhalte ein Widerrufsrecht zu, sofern der Download noch nicht begonnen wurde.
8.2 Beginnt der Verbraucher den Download vor Ablauf der Widerrufsfrist, erlischt das Widerrufsrecht explizit gemäß § 356 Abs. 5 BGB.

9. Datenschutzhinweis
9.1 Personenbezogene Daten werden nach den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet.
9.2 Näheres hierzu regelt unsere gesonderte Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit auf Anfrage erhalten.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Der Designer ist berechtigt, die von ihm erstellten Designs in anonymisierter Form zu Werbezwecken in eigenem Portfolio oder zur Eigenwerbung zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht dieser Nutzung ausdrücklich bei Vertragsschluss.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit zulässig, der Sitz des Designers.

Stand: 8/2025